<< All versions
Skill v1.0.1
currentAutomated scan100/100klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/bekanntgabe-social-media
+2 new
──Details
PublishedJune 8, 2026 at 12:05 PM
Content Hashsha256:343f664c54cccdd5...
Git SHA942a3feb5d79
Bump Typepatch
──Files
Files (1 file, 3.6 KB)
SKILL.md3.6 KBactive
SKILL.md · 46 lines · 3.6 KB
version: "1.0.1" name: bekanntgabe-social-media description: "Prüft, wann Flyer, Website, Messenger, Pressemitteilung oder Social-Media-Post die Bekanntgabe oder Einladung auslösen im Versammlungsrecht. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Arbeitsschritt."
Bekanntgabe ist der Fristanker
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: VersG Bund / Länder, GG Art. 8, BVerfGE 69, 315 (Brokdorf), BVerfGE 122, 342, VwGO §§ 80, 123 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Erfasse jeden Kanal, auf dem Ort, Zeit und Thema an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis kommuniziert werden.
Kaltstartfragen
- In welchem Bundesland und an welchem genauen Ort soll die Versammlung stattfinden?
- Geht es um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Innenversammlung, eine private Zusammenkunft oder eine Mischform?
- Wann soll die Versammlung stattfinden und wann soll oder wurde sie öffentlich bekannt gemacht?
- Welche Behörde, Polizei, E-Mail, Onlineformular oder welcher Bescheid liegt bereits vor?
- Was ist das konkrete Ziel: Anzeige erstellen, Behördeneinwand beantworten, Auflage prüfen, Eilantrag vorbereiten oder Durchführung absichern?
Rechtslogik
- Ausgangspunkt ist Art. 8 GG: friedliche Versammlung ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis.
- Für Versammlungen unter freiem Himmel greifen Bundes- oder Landesversammlungsgesetze; die Anzeige ist keine Genehmigung.
- Beschränkungen brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage, konkrete Tatsachen, unmittelbare Gefahr und Verhältnismäßigkeit.
- Kooperation ist sinnvoll, aber kein Verzicht auf Ort, Zeit, Thema oder Modalitäten der Versammlung.
Qualitätsgate
- Wurde das richtige Landesrecht verwendet?
- Ist die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle konkret benannt?
- Sind Frist, Bekanntgabe und Eil- oder Spontanfall sauber getrennt?
- Werden Grundrechtsposition und praktische Sicherheitsbelange zusammen gedacht?
- Sind alle Formulierungen knapp, belegbar und ohne unnötige Selbstbeschränkung?
Quellen- und Aktualitätsregel
- Bundesrecht und Landesrecht live prüfen; im Zweifel zuerst
offizielle-quellen-livecheckverwenden. - Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Bei Behördenformularen immer die konkrete Stadt, den Landkreis oder das Land prüfen, weil Zuständigkeit und Portale stark abweichen.