version: "1.0.1" name: beweisbeschluss-vorbereiten description: "Bereitet einen Beweisbeschluss vor: streitige Tatsachen Beweisthema Beweismittel Beweislast Beweisfuehrer Reihenfolge der Beweisaufnahme Zeugen Sachverstaendige Augenschein Urkundsbeweis Parteivernehmung. Beruecksichtigt Paragraf 359 ZPO und die Beweisregel Paragraf 286 ZPO."

Beweisbeschluss vorbereiten

Vor der Beweisaufnahme das, was streitig und beweisbedürftig ist, förmlich festhalten.

Triage zu Beginn

1. Welche Tatsachen sind zwischen den Parteien streitig und entscheidungserheblich?
2. Welche Beweismittel sind angeboten (Zeuge, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein, Parteivernehmung)?
3. Wer trägt die Beweislast für welche Tatsache?
4. Ist Beweis bereits ganz oder teilweise erhoben — was steht noch aus?

Aktuelle Rechtsprechung

• BGH, Urt. v. 14.07.2015 - VI ZR 463/14, NJW 2015, 3234 — Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache für den Anspruch nicht erheblich ist; Gericht muss aber Erheblichkeit prüfen, bevor es ablehnt.
• BGH, Urt. v. 17.02.2004 - XI ZR 140/03, NJW 2004, 1458 — Beweislastumkehr in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB: Schuldner muss fehlendes Verschulden beweisen.
• BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, NJW 2005, 354 — Anscheinsbeweis im Haftpflichtrecht; Gegenbeweis muss die ernstliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen.
• BVerfG, Beschl. v. 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, NJW 2007, 204 — Art. 103 Abs. 1 GG verbietet, einen Beweisantrag ohne sachlichen Grund zu übergehen.

Zentrale Normen

• § 286 ZPO — freie richterliche Beweiswürdigung, Vollüberzeugung
• § 358, 359 ZPO — Beweisbeschluss (Inhalt: Beweisthema, Beweismittel, Beweisführer)
• § 373 ff. ZPO — Zeugenbeweis
• § 402 ff. ZPO — Sachverständigenbeweis
• § 291 ZPO — offenkundige Tatsachen (kein Beweis nötig)
• § 280 Abs. 1 S. 2 BGB — Beweislastumkehr bei Pflichtverletzung

Kommentarliteratur

• Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 358 Rn. 1-20 (Beweisbeschluss Inhalt und Form)
• MüKo-ZPO/Damrau, 6. Aufl. 2022, § 373 Rn. 1-40 (Zeugenbeweis)
• Thomas/Putzo, ZPO, 45. Aufl. 2024, § 286 Rn. 1-25 (freie Beweiswürdigung)

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Streitige Tatsachen identifizieren: aus der Relation oder Aktenübersicht die entscheidungserheblichen, streitigen Tatsachen auflisten.
2. Beweislast klären: Grundsatz — Kläger für anspruchsbegründende, Beklagter für anspruchsvernichtende Tatsachen.
3. Beweismittel zuordnen: für jede streitige Tatsache: welches Beweismittel, von wem angeboten?
4. Beweisbeschluss formulieren: Beweisthema in einem Satz, Beweismittel, Beweisführer, Terminierung.
5. Reihenfolge festlegen: logische Reihenfolge (z.B. erst Grundtatbestand, dann Schaden).

Output-Template

Adressat: Gerichtsinterne Notiz / Beweisbeschluss nach § 359 ZPO — Tonfall: sachlich-juristisch

BEWEISBESCHLUSS
 
In Sachen [KLÄGER] ./. [BEKLAGTER] — AZ: [AKTENZEICHEN]
 
wird Beweis erhoben über die Behauptung der [PARTEI],
[BEWEISTHEMA IN EINEM SATZ],
durch Vernehmung des Zeugen [NAME, ANSCHRIFT] / Einholung eines Sachverständigengutachtens
über das Thema: [GUTACHTENTHEMA].
 
Beweisführer: [PARTEI].
Termin: [DATUM].

Voraussetzungen

1. Streitige Tatsache - nicht aus eigener Kenntnis des Gerichts und nicht unstreitig.
2. Erheblich - kommt es auf die Tatsache für den Anspruch an?
3. Beweisbedürftig - keine offenkundige Tatsache (Paragraf 291 ZPO), keine Beweislastumkehr greift.

Inhalt nach Paragraf 359 ZPO

1. Streitige Tatsache(n) - Beweisthema
2. Beweismittel (Zeuge mit Name und Adresse / Sachverständiger / Augenschein / Urkunde / Parteivernehmung)
3. Beweisführer (welche Partei)
4. Reihenfolge

Beweislast

• Kläger trifft Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen.
• Beklagter für anspruchshindernde / -vernichtende Tatsachen und für Einreden.
• Beweislastumkehr in Spezialgesetzen (Paragraf 280 I 2 BGB, ProdHG, Paragraf 7 StVG bei Halterhaftung).

Beweismass

Paragraf 286 ZPO - volle Überzeugung des Gerichts. Wahrscheinlichkeit alleine reicht nicht.