version: "1.0.1" name: einfuehrer-importer-pflichten-art-23 description: "Wenn es um Einführer-Pflichten (Importer) — Art. 23 europäischer Technikregulierungsrahmen in europäischem Technikregulierungsrecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt."

Einführer-Pflichten (Importer) — Art. 23 KI-VO

Wer ist Einführer?

Ein Einführer ist eine in der EU niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Hochrisiko-KI-System in der EU in Verkehr bringt, das von einem nicht in der EU niedergelassenen Anbieter stammt.

Abgrenzung zum Händler: Der Einführer bringt das System als Erster in der EU in Verkehr; der Händler stellt ein bereits in der EU in Verkehr gebrachtes System bereit.

Abgrenzung zum Betreiber: Der Einführer handelt auf der Marktseite; der Betreiber verwendet das System in eigener Verantwortung.

Pflicht 1 — Sorgfaltsprüfung vor Inverkehrbringen (Art. 23 Abs. 1 KI-VO)

Bevor ein Einführer ein Hochrisiko-KI-System in der EU in Verkehr bringt, muss er sicherstellen, dass:

• Die Konformitätsbewertung nach Art. 43 bis 49 KI-VO durchgeführt wurde
• Der Anbieter die technische Dokumentation nach Art. 11 und Anhang IV erstellt hat
• Das System die CE-Kennzeichnung trägt
• Der Anbieter die EU-Konformitätserklärung nach Art. 47 ausgestellt hat
• Der Anbieter in der EU-Datenbank registriert ist (Art. 49 und 71 KI-VO)

Prüffragen:

• Haben Sie vom Anbieter alle genannten Dokumente und Nachweise erhalten?
• Haben Sie die CE-Kennzeichnung und die Konformitätserklärung geprüft?

Pflicht 2 — Prüfung auf Anzeichen mangelnder Konformität (Art. 23 Abs. 1 lit. c KI-VO)

Der Einführer muss das Hochrisiko-KI-System auf Anzeichen prüfen, dass es nicht den Anforderungen der KI-VO entspricht. Er darf kein System in Verkehr bringen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass es nicht konform ist.

Prüffragen:

• Gibt es Hinweise, dass das System fehlerhaft ist oder risikobehaftet ist?
• Hat der Anbieter bekannte Mängel nicht offengelegt?

Pflicht 3 — Angabe der eigenen Kontaktdaten (Art. 23 Abs. 2 KI-VO)

Der Einführer muss seine Identifikationsangaben (Name, Anschrift) auf dem System oder der Begleitdokumentation anbringen, damit er für Marktüberwachungsbehörden und andere Stellen erreichbar ist.

Pflicht 4 — Lagerung und Transport (Art. 23 Abs. 3 KI-VO)

Wenn das Hochrisiko-KI-System physisch vorhanden ist: Der Einführer muss sicherstellen, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen die Konformität nicht beeinträchtigen.

Pflicht 5 — Aufbewahrungspflichten (Art. 23 Abs. 4 KI-VO)

Der Einführer muss die Konformitätserklärung und — soweit zutreffend — die technische Dokumentation zehn Jahre aufbewahren und Behörden auf Anfrage vorlegen.

Wann wird der Einführer zum Anbieter? (Art. 23 Abs. 5 KI-VO)

Der Einführer übernimmt die Pflichten eines Anbieters, wenn er:

• Den Namen oder die Marke des Anbieters durch seinen eigenen Namen oder seine eigene Marke ersetzt
• Das Hochrisiko-KI-System nach dem Inverkehrbringen wesentlich verändert

In diesen Fällen ist der Einführer vollständig für alle Anbieter-Pflichten nach Art. 16 bis 42 KI-VO verantwortlich.

Prüffragen:

• Bringen Sie das System unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr?
• Nehmen Sie wesentliche Änderungen am System vor?

Meldepflicht bei schwerwiegenden Risiken (Art. 23 Abs. 6 KI-VO)

Der Einführer muss dem Anbieter und der nationalen Marktüberwachungsbehörde unverzüglich Meldung erstatten, wenn das System eine Gefahr für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte darstellt.

Kooperation mit Marktüberwachungsbehörden (Art. 23 Abs. 7 KI-VO)

Der Einführer muss mit nationalen Behörden kooperieren und Unterlagen auf Anfrage vorlegen.

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
• Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
• Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
• Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
• Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

Triage zu Beginn

1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt?

Output-Template — Prüfergebnis

Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich

PRUEFERGEBNIS — EINFUEHRER IMPORTER PFLICHTEN ART 23
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]
 
Gepruefte Norm(en): [Art. 23 Rn. 3]
 
Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]
 
Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.