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Workflow: Anspruchslandkarte BGB BT

Normanker

• §§ 280 ff. BGB: Pflichtverletzung und Schadensersatz (Schuldrecht AT)
• §§ 433 ff. BGB: Kaufvertragliche Ansprüche
• §§ 535 ff. BGB: Mietvertragliche Ansprüche
• §§ 631 ff. BGB: Werkvertragliche Ansprüche
• §§ 812 ff. BGB: Bereicherungsrechtliche Ansprüche
• §§ 823 ff. BGB: Deliktsrechtliche Ansprüche
• Amtliches BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/

Intake

• Wer sind die Parteien und was ist ihre Rollenverteilung (Verkäufer, Käufer, Dritter)?
• Welche Leistungen und Gegenleistungen wurden vereinbart?
• Was ist das Problem: Nichtleistung, Schlechtleistung, Beschädigung, Bereicherung?
• Sind Dritte beteiligt (Gesamtschuldner, Bürge, Vertreter)?
• Welchen Zeitraum deckt die Anspruchslandkarte ab?

Prüfraster

1. Sachverhalt analysieren: Ereignisse, Parteien, Schäden, Beziehungen
2. Vertragliche Ebene: Welche Verträge bestehen? Welche Ansprüche entstehen daraus?
3. Gesetzliche Ansprüche: GoA (§ 677 BGB), Bereicherung (§ 812 BGB)
4. Deliktsrechtliche Ansprüche: §§ 823 und 826 BGB; ProdHaftG
5. Konkurrenzen: Welche Ansprüche schließen sich aus? Welche bestehen nebeneinander?
6. Gläubiger und Schuldner: Wer kann gegen wen aus welchem Grund vorgehen?
7. Fristen und Verjährung für jeden Anspruch separat prüfen
8. Priorität: Welcher Anspruch ist am aussichtsreichsten?

Fallstricke

• Anspruchskonkurrenzen (vertraglich vs. deliktisch) nicht übersehen; oft bestehen beide nebeneinander.
• Bereicherungsrecht schließt vertragliche Ansprüche nicht aus, hat aber Subsidiarität.
• Drittbeteiligte können eigene Ansprüche haben, die übersehen werden.
• Verjährungsunterschiede zwischen den Anspruchsgrundlagen können entscheidend sein.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• workflow-beweislast-und-belegmatrix
• schadensrecht-paragraphen-249-253
• gesamtschuld-und-regress-bgb-bt
• verjaehrung-bgb-bt-spezial

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/
• https://www.bundesgerichtshof.de/
• https://openjur.de/